§ 1 Vertragspartner

Die Heizöl Becking GmbH (nachfolgend Heizöl Becking GmbH genannt) ist nicht nur Vermittler, sondern liefert zudem häufig selbst mit ihrer eigenen Tankflotte Energieprodukte. Auf der Internetseite Heizöl Becking GmbH bringen wir Energieverbraucher mit unseren Partnerhändlern zusammen und bieten darüber hinaus auch umfassende eigene Lieferdienste an. Dadurch profitieren unsere Kunden sowohl von einer direkten Bestellung bei unseren Partnerhändlern als auch von der flexiblen Lieferung durch unsere Tankflotte. Kaufverträge und eventuell daraus resultierende Ansprüche entstehen hauptsächlich zwischen dem Partnerhändler und dem Besteller/Nutzer, jedoch sorgt Heizöl Becking GmbH auch für eine reibungslose Abwicklung und Lieferung, wenn wir selbst als Lieferant auftreten.

§ 2 Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Produktes ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Benutzer des Systems und der Heizöl Becking GmbH oder unserem Partnerhändler erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon ausserhalb der Plattform Heizöl Becking GmbH zustande. Diese erfolgt spätestens innerhalb von 5 Tagen.

§ 3 Verbindlichkeit der Bestellung und Reservierung

3.1 Akzeptanz der AGB

Mit Abgabe der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" akzeptieren Sie verbindlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestellung ist eine rechtlich bindende Willenserklärung, mit der Sie den Kaufvertrag über die bestellte Menge verbindlich anbieten. Durch diese Bestellung bestätigen Sie, dass Sie die AGB gelesen und verstanden haben und deren Geltung für den gesamten Geschäftsablauf zustimmen.

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Beim Kauf von Energieprodukten (Heizöl) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da diese Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB). Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags über solche Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar. Die Bestellung kann nach Abgabe weder storniert noch einseitig zurückgenommen werden.

3.3 Vorbereitung und Reservierung der bestellten Menge

Unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung beginnen wir mit der Vorbereitung aller erforderlichen Schritte zur Lieferung. Dazu gehören insbesondere die Disposition des Tank- bzw. Silofahrzeugs, die Routenplanung, die Beschaffung der bestellten Menge sowie die interne Freigabe des Auftrags. Gleichzeitig wird die bestellte Menge ausschließlich für Sie reserviert und aus dem frei verfügbaren Bestand ausgesondert. Während der gesamten Zeit bis zur Lieferung kann kein anderer Kunde über diese reservierte Menge verfügen. Die Reservierung sichert Ihnen die vereinbarte Menge und den vereinbarten Preis verbindlich zu.

3.4 Verbindliche Bindung beider Vertragsparteien

Mit Abgabe und Bestätigung der Bestellung sind beide Vertragsparteien verbindlich an den geschlossenen Vertrag gebunden. Die Heizöl Becking GmbH bzw. der Partnerhändler verpflichtet sich, die bestellte Menge zum vereinbarten Preis und zum vereinbarten Liefertermin bereitzustellen und zu liefern. Sie als Besteller verpflichten sich wiederum, die bestellte Menge abzunehmen und den Rechnungsbetrag fristgerecht zu begleichen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nach Bestellbestätigung für beide Seiten ausgeschlossen, sofern nicht gesetzliche Ausnahmetatbestände greifen.

3.5 Auswirkungen auf Dritte

Durch die exklusive Reservierung der bestellten Menge für Ihren Auftrag entsteht ein Vertrauenstatbestand, auf den auch Dritte – insbesondere andere Kunden – keinen Zugriff haben. Eine anderweitige Vergabe oder Weitergabe der reservierten Menge ist ausgeschlossen. Dies stellt sicher, dass Ihre Lieferung verbindlich und pünktlich zum vereinbarten Termin erfolgt und die bestellte Menge nicht durch zwischenzeitliche Verkäufe an Dritte beeinträchtigt wird.

§ 4 Preise und Lieferbedingungen

Der bei der Bestellung errechnete Rechnungsbetrag wird auf Basis der angegebenen Liefermenge ermittelt. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den der abgenommenen Menge zugrunde liegenden Preis zu berechnen. Bei Bestellungen mit mehreren Lieferstellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 15 km voneinander entfernt voneinander liegen. Eine, zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern oder erschwerte Lieferbedingungen, wie schmale Zufahrt, Gewichtseinschränkungen, etc., die eine Belieferung mit einem Standardtankwagen (3-Achser) nicht möglich machen, sind bei der Bestellung anzugeben. Die durch den Partnerhändler/Lieferanten gelieferte Menge wird bei flüssigen Energieprodukten (Heizöl) durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers temperaturkompensiert festgestellt und bei 15 Grad Celsius abgerechnet.

§ 5 Zahlung auf Rechnung

Wird dem Nutzer des Systems die Zahlungsoption "Rechnung" oder "Bar bei Lieferung" angeboten, steht diese unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung durch unseren Händler oder der Heizöl Becking GmbH. Bei Neukunden ist eine Anzahlung von fünfzig Prozent des Bestellwerts notwendig.

§ 6 Systemausfall

Heizöl Becking GmbH übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehende Schäden.

§ 7 Marktinformationen - rechtliche Hinweise

Die auf der Website angezeigten Marktinformationen und Energiepreise dienen ausschließlich der Information. Sie stellen keine verbindlichen Angebote dar. Heizöl Becking GmbH behält sich vor, die Darstellung der Marktinformationen jederzeit zu ändern oder einzustellen.

§ 8 Haftung

Heizöl Becking GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung. Der Nutzer willigt mit der Nutzung des Systems in die dort beschriebene Datenverarbeitung ein.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Heizöl Becking GmbH.